Bürgeraktion Freudenstadt

 

Protokoll der Monatssitzung

vom 18. Februar 2019

 

 

Café Kuckuck 20.00 Uhr – 22.00

 

Anwesend: R. Maurer – A. Ortmann – G. Lörcher – A. Lörcher – O. Dorka – B. Altendorf-Jehle - E. Gebele – E. Kiessling – M. Scholz – Y. Kolvenbach – D. Breyer – G. Blickle – S. Blickle – G. Kerig – F. Weitkamp – M. Däumler – H. Rehberg – W. Trefz – M. Matt – S. Voegeli – B. Leix – A. Bhalla – M. Gassama-Reguera

 Entschuldigt: C. Leiser B. Wetzel – K. Breuer – M. Rapp

  

1.    R. Maurer begrüßt die Anwesenden, und bittet neue Teilnehmerinnen (Frau Kolvenbach, Frau Bhalla) sich vorzustellen.

 

2.    Auf Einladung von B. Altendorf-Jehle ist Frau Brühler gekommen und berichtet von ihrer Arbeit im Gesamtelternvorstand der Kindertagesstätten Freudenstadt.

- In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass in Freudenstadt Kindergartenplätze ungleich verteilt sind. So komme es immer wieder vor, dass Geschwisterkinder verschiedene Kindergärten besuchen müssten. Um Anmeldungen einfacher und einheitlich zu organisieren, sei ein Online-Programm in Vorbereitung, über welches die Kinder zukünftig zentral angemeldet werden können.

 B. Altendorf-Jehle bittet darum, dass der Kontakt nicht abreißt und Probleme über die Fraktionen kommuniziert werden.

 Frau Däumler informiert über ein geplantes Programm, über das Familien mit Kindergartenkindern von Ehrenamtlichen betreut werden sollen. Auf die Frage, wer Träger eines solchen Programms sei, ist keine befriedigende Antwort möglich.

 

3.    S. Voegeli informiert über die Arbeit der Gruppe zur Erstellung eines Wahlprospektes. Außerdem werden die Kandidatinnen und Kandidaten vorgestellt, ebenso die Programmpunkte der Bürgeraktion.

- Da Ende April die Unterlagen für die Briefwahl verteilt werden, muss der Prospekt bis Mitte April fertig sein. M. Scholz weist darauf hin, dass der Prospekt auch konkrete Inhalte vorstellen muss. Dies soll mit entsprechenden Aussagen der einzelnen Bewerberinnen und Bewerber geschehen.

- G. Lörcher informiert, dass die Genehmigung für die Benutzung des Pavillons auf dem Marktplatz vorliegt.

 4.    O. Dorka informiert über die Kandidatinnen und Kandidaten in den Teilorten. A. Lörcher stellt den aktuellen Vorentwurf einer Liste vor.

 5.    E. Gebele informiert über die geplante Abänderung der Gestaltungssatzung. Sie gilt als städtische Bauordnung streng für die innere Wiederaufbau-Zone. Aktuell soll die Satzung geändert werden, um Gebäude dieser Zone, die nicht der Satzung entsprechen, aus dem Geltungsbereich herauszunehmen. Dadurch wird im Nachhinein ein Bauen einzelner Gebäude gegen die städtische allgemeingültige Bauordnung legitimiert. Und es soll ermöglicht werden, dass an der Turnhallenstraße hinter dem Kurhaus ein Hotelgebäude genehmigt werden kann, welches sich durch 5-6 Stockwerke erheblich von der Umgebungsbebauung abheben wird.
O. Dorka ergänzt, dass im Bebauungsplan für das neue Stadthotel die Festsetzung der Erdgeschoßfußbodenhöhe (EFH) auf der Ebene des Kurhaus-Vorplatzes erfolgt sei und von dort aus 3 Stockwerke vorgesehen seien. Dies sei eine Täuschung, die EFH müsse in Bezug auf die abfallende Turnhallenstraße festgelegt werden, da das Hotel von dieser Seite sichtbar sei. Von dieser Seite aus zeige es sich als 5-6-stöckiges Gebäude und passe damit nicht zur Umgebungsbebauung. Die Gestaltungssatzung werde seiner Meinung nach nur wegen des Hotelbaus geändert.
Die Versammlung ist sich darin einig, dass mit dem Hotelprojekt vor allem Investoren-Interessen bedient werden. Außerdem sei eine Gleichbehandlung mit den Menschen, die im Bereich der streng angewandten Gestaltungssatzung wohnen, nicht gegeben.

Die Entwurfsplanung zur 1. Änderung der Gestaltungssatzung liegt vom 25.02. bis 25.03.2019 im Technischen Rathaus öffentlich aus. Einwendungen und Stellungnahmen können in dieser Zeit schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Danach wird der Gemeinderat unter Abwägung aller Belange die Satzungsänderung beschließen.

 

Nächste Termine:

 

Montag, 11. März 2019, 20.00 Uhr: Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl im ehem. Hotel WALDLUST. Die Kandidatinnen und Kandidaten werden dazu gesondert eingeladen.

 

Montag, 18. März 2019, 20.00 Uhr: Monatssitzung im Café Kuckuck

 

 

 

Für das Protokoll:

 

Freudenstadt, den 18.02.2019

 

(gez.) A. Lörcher