Protokoll der Monatssitzung / Mitgliederversammlung

vom 18. Januar 2016

Ort: Gasthaus Schwanen

Zeit: 20.00 Uhr - 22.00 Uhr

 Anwesend: M. Matt - L. Lahme - H. Rehberg - G. Kerig - K. Breuer - E. Gebele - E. Kiessling - B. Altendorf-Jehle - B. Wetzel - B. Nübel - S. Kohling - G. Blickle - A. Ortmann - G. + A. Lörcher - R. Maurer - M. Scholz - D. Breyer - F. Riege - P. Ries - R. Linke

 Entschuldigt: S. Blickle - W. Trefz - R. Lahme

 1)    R. Maurer begrüßt die Anwesenden, vor allem Herrn Sailer aus dem Christophstal, der vor der eigentlichen Monatsversammlung kurz die Position der Befürworter des Bergbaus im Christophstal vortragen möchte. 

2)    Herr Sailer bedankt sich für die Einladung durch B. Altendorf-Jehle und für die Möglichkeit, eine von der üblicherseits bekannten Position der Bürgerinitiative Christophstal abweichende Position vortragen zu können. Er würdigt den Erfolg der Bürgerinitiative, durch die die Firma Sachtleben zu einem verbesserten Vorschlag gedrängt worden sei - obwohl sie bergrechtlich zu keinerlei Angeboten und Kompromissen verpflichtet sei.

Er habe sich an Bekannte und Nachbarn gewandt um festzustellen, ob die BI tatsächlich die Meinung aller Talbewohner vertrete, und habe festgestellt, dass es durchaus auch Zustimmung zum Bergbau gebe (53 zustimmende Unterschriften).

Es gehe ihm nicht darum, das Christophstal zu spalten, sein Anliegen sei es, zu vermitteln und die Opposition Christophstal - Stadt Freudenstadt zu überwinden und einen Austausch von Pro und Contra zu befördern.

B. Altendorf-Jehle dankte Herrn Sailer für seine Ausführungen und betonte, dass erst Auseinandersetzung und Konfrontation die Voraussetzung dafür schaffe, dass eine fundierte Entscheidung getroffen werden könne.

 3)    Vor der Mitgliederversammlung muss abgestimmt werden, ob diese überhaupt stattfinden kann, da die Einladung hierzu ein paar Tage nach Ablauf der satzungsgemäßen Frist hinausgegangen sei. Die Abstimmung darüber ergibt ein einstimmiges Ja.

 

Mitgliederversammlung

 4)    Zu Beginn der Mitgliederversammlung verliest G. Lörcher den Jahresrückblick (siehe Anlage).

 5)    B. Nübel trägt den Kassenbericht vor. Der Kassenstand zum 31. Oktober 2015 beträgt Euro 3621,94. Die Kassenführung wurde von D. Breyer geprüft und für korrekt befunden.

 6)    Gero Kerig beantragt die Entlastung der Kassiererin. Diese wird einstimmig erteilt bei einer Enthaltung.

 7)    Gero Kerig beantragt sodann die Entlastung des Vorstands. Auch diese erfolgt einstimmig bei fünf Enthaltungen.

 8)    Verschiedenes

 Am Sonntag, 17. Juni 2016 findet im und um das Kurhaus Freudenstadt die                     3. Bürgermesse statt. Es wird gefragt, ob die Bürgeraktion sich wieder daran beteiligen möchte, da die Anmeldung bis zum 19. 2. erfolgen muss. Dem wird bei 4 Enthaltungen zugestimmt.

Bei der Anmeldung soll der Wunsch vorgebracht werden, dass die BA ihren Stand wie bisher in der Wandelhalle des Kurgartens beziehen solle, gemeinsam mit Mahnwache und BUND. Um Vorschläge, Themen und Ideen wird gebeten.

Erwogen wird ein "Upcycling-Project" (= Gegenstände anfertigen aus Müll) sowie die Einbindung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Dabei wird allerdings die Warnung ausgesprochen, dass unbedingt ein exotischer Ausstellungseffekt vermieden werden müsse (keine Folklore u. dgl.).

 Als nächstes wird erfragt, ob es möglich sei, den traditionellen Termin der Monatsversammlung vom ersten Montag des Monats auf den dritten zu verschieben.

Begründung: So könne man die Tagesordnung der darauf folgenden Sitzung des Gemeinderats kennen lernen und öffentliche Tagesordnungspunkte im Voraus diskutieren. Bisher sei es nur möglich gewesen, die Angelegenheiten hinterher zu besprechen und die Fraktion zu fragen, warum ihre Abstimmung wie in der Zeitung bekannt gegeben verlaufen sei.

Der Verlegung wird mit 1 Enthaltung zugestimmt. - Die nächste Monatssitzung findet somit am Montag, 15. Februar 2016 statt.

 Im Interesse des Denkmalvereins fragt B. Nübel, wie die Ansicht der Bürgeraktion zur Erhaltung der Rappenkeller sei. Im Juli 2015 wurde die neueste Überplanung des Rappengeländes öffentlich vorgestellt. Dabei wurde klar, dass die Kelleranlagen des früheren Hotels Rappen nicht unter Denkmalschutz stehen und einer Tiefgarage weichen sollen.

Einen Vorstoß in die Richtung einer Bewahrung der Keller komme reichlich spät, da darüber demnächst abgestimmt werde. Dennoch solle Kontakt mit dem planenden Architekten aufgenommen werden. Nur dadurch würden Chancen für eine Planänderung sichtbar (mögliche Nutzungen wurden erwogen), die vielleicht die Abstimmung noch beeinflussen könnten.

 Das Angebot von Herrn Stadtbrandmeister Möhrle, alle Fraktionen des Gemeinderats bzw. deren Gruppierungen zur Feuerwehr einzuladen, wird bekannt gegeben. Bei der Feuerwehr stünden Änderungen an, mit denen die Entscheidungsträger bekannt gemacht werden sollen. - Die Bürgeraktion zeigt Interesse; der 14. März wird für den Besuch vorgesehen.

 M. Matt berichtet von der Gründungsversammlung des "Vereins Stadtmarketing." Automatisch seien alle Anwesenden Gründungsmitglieder gewesen. Aufgrund ihrer Einlagen hätten Stadt und HGV automatisch immer die Mehrheit. Deshalb habe die BA wegen Wirkungslosigkeit auf ihr Stimmrecht verzichtet und bezahle nur den einfachen Mitgliedsbeitrag (120 Euro im Jahr). Die BA sei außerdem der einzige Verein, der beigetreten sei. Der Eindruck sei sehr stark, dass keinerlei Interesse daran bestünde, dass durch irgendwelches ändernde Eingreifen das mehrheitlich Abgesprochene beeinflusst werde. Auch der Informationsfluss sei noch nicht befriedigend.

 G. Blickle berichtet von der Informationsveranstaltung zum Fahrverbot auf dem Kienberg. Das Ergebnis sei dahingehend, dass sich nichts ändere. Handwerker brauchten weiterhin Fahrgenehmigungen. Es bestehe aber starkes Interesse daran, dass einheitlich geregelt werde, wie mit Besuchern, Taxifahrten oder Fahrten mit Ersatzwagen (etwa bei Reparaturen am eigenen Fahrzeug) verfahren werden solle ("Dann legen Sie halt Ihre Fahrgenehmigung ins Auto.").

 Gefragt wird nach dem Projekt Stadthotel, verbunden mit der Überarbeitung der Gestaltungssatzung aufgrund der Widersprüche. - Wie die Rede des Oberbürgermeisters beim Neujahrsempfang zeige, gehöre das Stadthotel weiterhin zu den großen Plänen.

 9)    Für das Jahr 2016 fasst die Bürgeraktion einige Vorhaben ins Auge: Am Skaterplatz beim Landratsamt soll ein Mülleimer aufgestellt und bemalt werden (vgl. Novemberprotokoll). Außerdem nimmt die BA an der Bürgermesse teil und muss dafür ein Aktionsprogramm erarbeiten. Schließlich will sich die BA aktiv in das Grünprojekt einbringen.

 10) Zum Schluss bedankt sich die Bürgeraktion bei Bärbel Altendorf-Jehle, E. Gebele,          E. Kiessling und B. Wetzel für die im vergangenen Jahr geleistete Gemeinderatsarbeit mit einem kleinen Geschenk.

 Termine

          Montag, 15. Februar 2016: Monatsversammlung (Ort wird noch bekannt gegeben)

         Dienstag, 16. Februar 2016: Haushaltsreden der Fraktionen

         Montag, 14. März 2016: Besuch bei der Feuerwehr (vorgesehen)

 Für das Protokoll:

Freudenstadt, den 24. Januar 2016

 

(gez.) A. Lörcher

 


Jahresrückblick 2015


Januar: Sitzung im Restaurant des Panoramabades . Hauptthema war das geplante
Stadthotel in der Turnhallenstr, insbesondere wurde die Änderung der Gestaltungssatzung
für dieses Projekt diskutiert. Es wurde beschlossen, Unterschriften für einen Widerspruch zu
sammeln. Für die Organisation erklärten sich Kurt Breuer und Gero Kerig bereit.


Februar: wir waren im Gasthaus Ritter zusammen mit der Interessengemeinschaft
Tannenstr. zu einem Gedankenaustausch. Es war eine gut besuchte Sitzung und die IG hat
ihre Bedenken dargelegt. Die Widerspruchsaktion war in der Zwischenzeit abgeschlossen.
Kurt B. und Gero K. gaben das Ergebnis bekannt. Es wurden 176 Unterschriften gesammelt.
Unser Treffen mit der IG und die Widerspruchsaktion lösten Empörung bei der
Stadtverwaltung aus und wurden in der Presse umfangreich und kontrovers diskutiert.


März: Wir trafen uns im Gasthaus Bad im Christophstal. Thema war die Haushaltsrede,
welche von den Stadträten vorgestellt und erklärt wurde. Außerdem berichtete Elisabeth G.
über das geplante und von ihr favorisierte Quartierprojekt in der Gottlieb-Daimler-Str.
Außerdem erfuhren wir von Elisabeth, dass die Änderung der Gestaltungssatzung aufgrund
unseres Widerspruchs nochmals im Gemeinderat behandelt werden muss.
Am 7. März nahmen zahlreiche BA-Mitglieder an der Kundgebung des „Bündnisses gegen
Rechts“ auf dem Marktplatz teil.


April: die BA trifft sich in Musbach mit Ortsvorsteher J. Böhm und Vertretern des
Ortschaftsrates, um die zunehmenden Leerstände von alten Gebäuden zu diskutieren. In
diesem Rahmen besichtigten wir zwei alte Häuser, ein leer stehendes und ein saniertes. Im
Anschluss hielten wir unsere Sitzung in der „Kornscheuer“ ab. Zunächst informierte uns
Siegfried Schmidt über die Bebauungspläne auf dem Rappengelände. Anschließend wurden
mit dem Ortschaftsrat Ideen für die Rettung der alten Häuser gesammelt. Wir sind gespannt,
was davon umgesetzt werden kann.


Mai: statt einer Sitzung besuchten wir eine Informationsveranstaltung im Martin-Haug-Stift
über das Bauprojekt „Quartier“ in der Gottlieb-Daimler-Str. . Referenten waren Frau Ursula
Müller vom Bundesverband der Baugemeinschaften, OB Osswald , Bürgermeister Link und
Bauamtsleiter Müller.


Juni: Besuch der Eröffnung der Fotoausstellung „Brokdorf-Tschernobyl“ am 8. Juni im
Kreishaus, veranstaltet von der Bürgerinitiative „Mahnwache für den Atomausstieg“
Treffen im Hotel König Karl in der Bahnhofstr. Diskutiert wurde das Radwegekonzept und die
Abstimmung über das Bäderkonzept mit Rutschenturm. Albrecht O. kritisierte, dass beim
Radwegekonzept die gebildeten Arbeitsgruppen nicht genügend in den
Entscheidungsprozess eingebunden wurden.
Bürgeraktion Freudenstadt e. V.


Juli: Sitzung in Igelsberg mit der dortigen Ortsverwaltung und Ortsvorsteher Mast, die der
BA ihre Probleme und Wünsche mitteilen. Themen waren fehlendes Baugebiet, Windräder,
Umbau von Schul- und Rathaus, Beschilderung von Wanderwegen u.a.
Zum Sommerfest trafen wir uns am 25. Juli im Garten von Maurers.


September: Treffen im Gasthaus Schwanen. Hauptthema: Bergbauvorhaben im
Christophstal. Es wurde kontrovers über die Vor-und Nachteile diskutiert. Weitere Themen
waren das Gartenprojekt, der Aussichtsturm auf der Alexanderschanze und die
Unterbringung von Flüchtlingen.


Oktober: Sitzung wiederum im Schwanen, Thema Bergbau: eingeladen war die BI
Christophstal mit Frau Graf, Frau Frommknecht und Herrn Töpert (gegen das Projekt) und
Herr Renk, Bergbauing. i.R. Engagierte Diskussion folgte, wobei wiederum unterschiedliche
Positionen deutlich wurden.


November: Wir kommen im Gasthaus Adler zusammen. Es wurden verschiedene Themen
angesprochen, z.B. Mitgliedschaft der BA im Verein „Stadtmarketing Freudenstadt e.V.“, der
neu gegründet werden soll. Michaela M. vertritt die Bürgeraktion bei der Vereinsgründung.
Zum Gartenprojekt unterhalb der Rappenstr. haben Esther Kiesslings Recherchen ergeben,
dass die privaten Grundstücksbesitzer dieses Projekt ablehnen. Elisabeth G. schlägt vor,
dieses Vorhaben als Projekt der BA in die 1. Planungsphase (2016) für das Grünprojekt
einzubringen. Martin F. regt „Mülleimerprojekt“ auf dem Skaterplatz bei der Turn- und
Festhalle an. Diese Aktion wurde für das neue Jahr beschlossen.


Dezember: Wir fahren auf den Kniebis in die Skihütte um uns dort mit Ortsvorsteher
Klaissle, Vertretern des Ortschaftsrates und Kniebiser Bürgern zu treffen. Thema:
Baugenehmigungen für junge Familien werden von der Stadtverwaltung verschleppt, trotz
eines ausgewiesenen Baugebietes. Wichtig für den Kniebis wäre der Zuzug von Familien mit
Kindern, damit Schule und KiGa erhalten werden können.
Am 12.12. beteiligten sich BA-Mitglieder bei der Demonstration zur Pariser Klimakonferenz,
auf und um den Marktplatz, veranstaltet von der Mahnwache für Atomausstieg.