Bürgeraktion Freudenstadt

 

 

Protokoll der Monatssitzung

vom 12. Januar 2015

 

Ort: Restaurant des Panoramabads

 

Zeit: 20.00 Uhr - 22.00 Uhr

 

Anwesend: M. Matt - G. Lörcher - R. Maurer - H. Rehberg - M. Wolf - B. Altendorf-Jehle - B.Wetzel - E. Gebele - W. Trefz - G. Kerig - K. Breuer - R. Lahme - L. Lahme - A. Ortmann - A. Lörcher - G. Blickle - S: Kohling - R. Linke - E. Kiessling

 

Presse: Frau Lorek (SWP)

 

Entschuldigt: M. Hör - U. Hansen

 

1)      R. Maurer begrüßt die Anwesenden.

 

2)      B. Altendorf-Jehle berichtet über die aktuelle Situation des Bauernhofkindergartens: Der Gemeinderat habe zwar für einen solchen Kindergarten grünes Licht gegeben, aber es bestehe angeblich keine Nachfrage dafür. Das Interesse liege vielmehr auf der Kleinkindbetreuung. Zudem seien - rechnerisch - genügend Plätze vorhanden.

 

3)    Das Gartenprojekt wird angesprochen, kann jedoch nicht diskutiert werden, da der dafür Verantwortliche (O. Dorka) nicht anwesend ist.

R. Maurer weist darauf hin, dass es in Baden-Württemberg 28 interkulturelle Gärten gebe und ein solches Projekt auch durch eine Stiftung gefördert werden könne.

S. Kohling stellt dar, dass Asylbewerber etwa in der Landschaftspflege eingesetzt werden können (so z. B. in Tübingen) und solche Maßnahmen durch das Landratsamt gefördert werden. B. Wetzel ergänzt, dass in Aach der Asylverein in solcher Richtung erfolgreich aktiv sei.

 

4)      B. Altendorf-Jehle führt aus, der Kreisrat habe die Asylunterkünfte in Hallwangen und Freudenstadt besichtigt. Der Zustand dieser Unterkünfte habe teilweise Entsetzen hervorgerufen, Behebung der Mängel sei zugesagt. Da sich kürzlich die Gesetzeslage geändert habe, sei man aufgefordert, den Menschen Perspektiven zu bieten, ihnen Arbeit zu ermöglichen und ihre Qualifikationen zu nutzen und zu fördern.

 

5)    Das geplante Stadthotel in der Turnhallestraße (ehem. Hotel Sonne) wird ausführlich diskutiert. Geändert worden sei durch den Gemeinderat die Gestaltungssatzung an einigen Stellen, so dass die Maßgaben dort keine Gültigkeit mehr haben.

Diese Änderung, stellte B. Wetzel fest, betreffe in auffälliger Weise Geschäftsbauten, private Vorhaben dagegen fielen immer noch unter die sonst gültige Satzung und seien reglementiert. Er bemängelt diese Ungleichbehandlung. Dazu ergänzt W. Trefz, dass die Stadt dadurch ihre Planungshoheit für die Bürger aufgebe und sich der Planung für und durch Investoren ergebe.

Das Bauprojekt liegt bis zum 23. Januar 2015 öffentlich auf dem Technischen Rathaus aus, kann eingesehen werden; außerdem kann Widerspruch eingelegt werden. - Dazu wird aufgefordert.

Außerdem besteht Interesse an einer Visualisierung, wie sich die Änderung an Ort und Stelle auswirkt: Sowohl die Fläche als auch die Höhe (6 Stockwerke = ca. 20 m oder mehr) sollten sichtbar gemacht werden.

Man spricht sich nicht grundsätzlich für eine Änderung der Gestaltungssatzung aus, aber diese müsse dann für alle gelten.

 

6)    Die Diskussion wendet sich der verunglückten Situation in der Lautermühle (Dietersweiler) zu. Herrn Beilharz wurde es von Seiten der Stadt untersagt, in seiner Holzhalle weitere Veranstaltungen (3 Veranstaltungen waren erfolgreich durchgeführt und sehr gut besucht) stattfinden zu lassen. Herr Beilharz hat sich über andere private und öffentliche Veranstaltungsorte kundig gemacht, ging gegen Veranstalter vor und zeigte diese wegen angeblich vergleichbarer Mängel an, so dass an verschiedenen Orten ebenfalls keine Veranstaltungen mehr möglich sein sollen.

Die Bürgeraktion ist sich darin einig, dass Auflagen unbedingt einzuhalten sind, aber von  a l l e n, und dies auch an öffentlichen Orten. Auch in diesem Fall erkennt die Bürgeraktion fehlende Gleichbehandlung.

 

7)    Zum Schluss wird noch die Schulentwicklung in Freudenstadt angesprochen. A. Ortmann weist auf Unklarheiten im 'Masterplan' hin: einerseits solle die neue Jugendherberge möglicherweise über den Weg nördlich der Keplerschule - der zum Pausengelände gehört - erschlossen werden, andererseits seien dort auch Flächen vorgesehen für Erweiterungen der Schulen.

B. Altendorf-Jehle weist in diesem Zusammenhang auf die Podiumsdiskussion zur Schulentwicklung hin, die am 28. 1. 2015 um 19.00 Uhr im Kurhaus stattfindet.

 

8)      Weiterhin wird auf einen Vortrag zum Thema Mobilfunk am 15. 1. 2015 (Hertel-Saal) hingewiesen.

 

 

Nächste Monatssitzung: Montag, 2. Februar 2015, 20.00 Uhr. - Ort wird noch bekannt gegeben.

 

 

 

Für das Protokoll:

 

Freudenstadt, den 14. Januar 2015

 

(gez.) A. Lörcher