Bürgeraktion Freudenstadt

 

 

 

Protokoll der Monatssitzung

vom 2. Februar 2015

 

Ort: Gasthof Ritter

 

Zeit: 20.00 Uhr - 22.00 Uhr

 

Anwesend:

 

BA: R. Maurer - M. Matt - G. Lörcher - A. Ortmann - M. Franz - W. Trefz - E. Gebele -  K. Breuer - G. Kerig - L. Lahme - R. Lahme - A. Lörcher - R. Linke - G. Blickle - S. Blickle - B. Nübel - M. Wolf - B. Altendorf-Jehle - O. Dorka

 

Anlieger Tannenstraße: J. Korndörfer - E. Wolf - U. Fröhlich - B. Braun - W. Münch

 

Denkmalverein: S. Schmidt - S. Krutinat

 

Presse: M. Schwarz (SWP) - R. Schwenk (SchwaBo)

 

Entschuldigt: D. Breyer - E. Kiessling

 

 

1.   M. Matt begrüßt die Anwesenden, besonders die von dem geplanten Hotelprojekt direkt betroffenen Anwohner, die Vertreter des Denkmalvereins sowie die Vertreterinnen der Presse.

Sie umreißt kurz die Situation. Der Gemeinderat habe dem Bau eines Stadthotels auf dem Gelände des ehemaligen Hotels 'Sonne' sowie angrenzender Flächen zugestimmt. Dazu sei eine Änderung der Gestaltungssatzung im Bereich B notwendig geworden. Laut Ausführungen des Oberbürgermeisters gebe es bereits einen Betreiber (best western), ein Investor dagegen müsse noch gefunden werden.

Das Projekt sei auf sechs Stockwerke angelegt mit Erschließung durch das Kurhaus und unter Einbeziehung von Kurgarten-Flächen (denkmalgeschützt!).

Eine während der Auslegefrist (verkürzt durch Weihnachts- und Neujahrsfeiertage!) durchgeführte Einspruchs-Aktion (Dank an K. Breuer und G.Kerig) habe 176 Unterschriften erbracht. Außerdem hätten E. Gebele und W. Trefz persönliche Einwendungen formuliert, weiter die Interessengemeinschaft Tannenstraße. Deshalb müsse die Änderung der Gestaltungssatzung erneut vor den Gemeinderat gebracht und beraten werden.

 

2.   Namens der Interessengemeinschaft Tannenstraße (und in Vertretung von E. Haug) berichtet W. Münch von den bisherigen Maßnahmen. Er betont, die IG der Anlieger wende sich nicht generell gegen ein Stadthotel am Standort "Sonne", aber gegen einen Bau in der angedachten Dimensionierung.

Nach der Anliegerinformation durch die Stadt am 9. Februar 2015 wolle man sich an alle Fraktionen wenden und versuchen, fraktionsübergreifend eine Mehrheit zugunsten einer verträglichen Gestaltung zu gewinnen. Die IG werde durch ein Rechtsanwaltbüro beraten.

 

3.   In der anschließenden regen und engagierten Diskussion wurde u. a. deutlich, dass bereits innerhalb der betroffenen Anlieger verschiedene Ansichten zum Tragen kämen. Dagegen wurde nachdrücklich betont, dass Aussicht auf Erfolg nur dann bestehen könne, wenn einheitlich gehandelt werde.

Interessant war die Information, die G. Kerig geben konnte: Innerhalb von 24 Stunden nach Abgabe der Unterschriften habe er ein Schreiben aus dem Baurechtsamt erhalten, in dem ausgeführt wurde, die behaupteten sechs Stockwerke seien überhaupt nicht real, damit gehe auch der Widerspruch ins Leere, da diesbezüglich noch keine Entscheidung gefallen sei. Zudem verlange das Baurecht eine Änderung der Satzung, denn sonst könne ein Investor nicht planen.

Diese Mitteilung wurde von einigen als Desinformation aufgefasst. W. Trefz betonte daher, dass die Gestaltungssatzung sehr wohl als "scharfes Schwert" von der Stadtverwaltung eingesetzt werde, wenn es um Bauvorhaben von Privatpersonen gehe. Dagegen werde ein Investor eindeutig und einseitig bevorzugt. Außerdem werde im konkreten Fall der Denkmalschutz missachtet (damit auch Appell an die Vertreter des Denkmalvereins, aktiv zu werden). Eine Lösung könne nur durch eine Bürgerversammlung herbeigeführt werden.

Allgemein wurde die Ansicht vertreten, dass die Informationspolitik durch die Stadt unbefriedigend sei. Es sei ein Unding, wenn Anlieger von einem solchen Projekt erst durch die Zeitung erführen und nicht schon im Vorfeld einbezogen würden. Weiterhin wurde geargwöhnt, dass Projekte, deren öffentliche Darstellung als "erster Schritt" benannt würde, bereits sehr weit in der Planung vorangeschritten seien (M. Franz bestätigte dies aufgrund seiner Erfahrungen als Gemeinderat).

Die Stadtentwicklung wird von E. Wolf ausdrücklich befürwortet. Bisher sei sie nur unzureichend durchgeführt worden. Es sei allerdings "schockierend", dass Informationen hierzu nur über die Presse zugänglich waren. Wolf sprach von "Teilenteignung", da die Immobilien durch eine Neubebauung (wie bisher angesprochen) stark an Wert verlieren würden. Für ihn als Unternehmer wird ein Investor von außen eindeutig bevorzugt. Er sprach sogar von "Verdacht auf Vorteilsgabe und -nahme." Schließlich sei die Satzung erlassen worden  f ü r  Gestaltung und nicht  g e g e n  eine solche.

E. Gebele gibt zu bedenken, ob nicht die Überlegungen um Kongresse und Kongress-Hotel neu gewichtet werden müssten. Es sei ja so, dass das Kur- / Kongresshaus keineswegs ausgelastet sei. Also müssten zunächst Möglichkeiten gesucht werden, das Haus anders zu nutzen. Es sei wagemutig anzunehmen, dass Kongresse in Folge in Freudenstadt stattfänden, wenn es nur erst das Hotel gebe.

Für O. Dorka steht bei dem Projekt Stadthotel die wirtschaftliche Planung gegen die Interessen des Stadtbildes und der Gestaltung. Er verweist auf den aufwendigen Umbau der Volksbank gegenüber (allerdings Zone A).

Zum Schluss wurden noch Überlegungen angestellt, wie diese Angelegenheit effektiv in die Öffentlichkeit getragen werden kann. Man einigte sich darauf, erst einmal die Anliegerinformation am 9. Februar 2015 abzuwarten und danach eventuell aktiv zu werden.

 

4.   M. Matt dankt den neuen Pächtern des Gasthofs "Ritter" für ihr Engagement, das lange nicht bewirtschaftete Lokal neu zu betreiben, und die Freundlichkeit und Bereitschaft, die Veranstaltung der Bürgeraktion in ihren Räumen möglich zu machen.

 

Nächste Monatssitzung: Montag, 2. März 2015, 20.00 Uhr, Gasthaus Bad / Christophstal.

 

 

Für das Protokoll:

Freudenstadt, den 4. Februar 2015

(gez.) A. Lörcher