Bürgeraktion Freudenstadt

 

Protokoll der Monatssitzung

vom 16. November 2015

 

Ort: Gasthaus Adler, Forststraße

 Zeit: 20.00 Uhr - 22.00 Uhr

 Anwesend: A. Ortmann - S. Blickle - G. Blickle - E. Kiessling - M.Matt - R. Maurer -    G. Lörcher - A. Lörcher - M. Franz - W. Trefz - B. Altendorf-Jehle - F. Funk - G. Kerig - K. Breuer - E. Gebele - M. Scholz

  

1)    R. Maurer begrüßt die Anwesenden und übergibt an B. Altendorf-Jehle.

 2)    B. Altendorf-Jehle

 - zeigt an verschiedenen Beispielen Spannungen auf zwischen Bevölkerung und Verwaltung, sowie Beispiele für Fehlinformationen des Gemeinderats auf der Basis widersprüchlicher Pläne. E. Gebele ergänzt, dass es sie ungeheurere Mühe koste, über eigene Recherchen die Lücken in den gegebenen Informationen aufzuspüren.

 -   Im Zusammenhang mit der Gestaltungssatzung wurden im Frühjahr dieses Jahres (siehe das Hotelprojekt im Bereich "Hotel Sonne") vielfache Widersprüche eingelegt. Diese sind bisher nicht bearbeitet worden. Dennoch werden im betroffenen Gebiet weiterhin Baugenehmigungen erteilt.

 -   W. Trefz weist darauf hin, dass Informationen vom OB nur an Vertraute weitergegeben würden. Außerdem werde öffentliche Planung weitgehend durch Investoren-Planung ersetzt. So werde die Stadt von den Interessen der Investoren getrieben.

Wichtig sei umfassende Opposition. Dies könne aber nur geschehen, wenn persönliche bzw. Fraktions- / Parteiinteressen der Sache nachgeordnet würden.

 -   E. Gebele gibt dafür ein Beispiel und verweist auf die geschlossene Ablehnung des Bebauungsplanes Riedgasse in Wittlensweiler. Durch gemeinsames Vorgehen hätten hier Vorstellungen der Verwaltung (trotz einseitiger Information) verhindert werden können.

 3)    M. Scholz erkundigt sich nach möglichen Gegenkandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl am 24. April 2016. - Solche gibt es nach derzeitigem Wissensstand nicht. Ein Gegenkandidat wäre zudem nur möglich, wenn er von allen Fraktionen unterstützt würde.

 4)    Für die Stadt Freudenstadt soll demnächst ein City-Manager angestellt werden. Dieser soll zur Hälfte von der Stadt und zur anderen Hälfte von einem zu gründenden Verein bezahlt werden. Diskutiert wird nun, ob die Bürgeraktion als eingetragener Verein dem neuen Verein als Gründungsmitglied beitreten soll. Sie hätte damit Mitspracherecht und Zugang zu Informationen.

 Abstimmung:

Die Bürgeraktion Freudenstadt tritt dem neuen Verein bei.

Zustimmung: einstimmig

 M. Matt stellt sich dafür zur Verfügung.

 5)   Zum Gartenprojekt berichtet E. Kiessling: Sie habe bei privaten Grundstücksbesitzern recherchiert und sei auf Ablehnung gestoßen. Grundstücke für das Projekt zur Verfügung zu stellen werde abgelehnt. Man wolle seine Ruhe. Damit gebe es auf den vorgesehenen Grundstücken keine Realisierungsmöglichkeit. Sie plädiert, das Projekt weiterzuverfolgen beim Laborantenhaus. Dem wird entgegnet, dies sei viel zu abgelegen und zu schattig. - E. Gebele schlägt vor, dieses Vorhaben als Bürgerprojekt der BA in die erste Planungsphase (2016) für das Grünprojekt einzubringen.

 6)    Informationen:

- Das Hotel Post soll für Flüchtlinge verwendet werden. Dafür muss der Brandschutz geprüft werden.

-  Das ehemalige Hotel Sonne ist völlig ausgeräumt. Für Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen müsste erst alles wieder eingebaut werden.

-  Die Notwendigkeit einer Koordinierung der ehrenamtlichen Tätigkeit im Zusammenhang mit Flüchtlingen wird angesprochen.

 7)   Verschiedenes

 -   W. Trefz spricht den 'Waldbegang' (vgl. SchwaBo vom 28. 10. 2015 - kann auf der Homepage der BA nachgelesen werden) an. Er kritisiert, die am Harteck / Dietersweiler durchgeführte "Umwandlung eines Fichten-Baumbestandes in einen Edellaubholzbestand" zum Preis von 77 000 Euro werde "als Ausgleichsmaßnahme" für das Gewerbegebiet Sulzhau dargestellt. Richtig sei, dass diese Maßnahme ohnedies habe stattfinden müssen, also nichts Zusätzliches sei, und zudem unsachgemäß durchgeführt worden sei. Maßvolle Auslichtung hätte natürliche Ansiedlung von Laubbäumen nach sich gebracht. Somit wäre eine Neubepflanzung überflüssig gewesen.

 -   M. Franz regt eine Aktion auf dem Skaterplatz (beim Landratsamt) an. Die Skater vermissen einen Mülleimer. Die BA könnte einen solchen Mülleimer farbig gestalten lassen und aufstellen. Dieser - so wird betont - dürfe allerdings nicht einbetoniert werden. - Diesem Projekt wird grundsätzlich zugestimmt. Näheres muss noch geklärt werden.

 -   S. Blickle berichtet von den Autoverkehr betreffenden Maßnahmen auf dem Kienberg. Kritisch werden unter anderem die Fahrten zum neuen Café "Friedrichs" gesehen. Solche Fahrten seien offenbar selbstverständlich, während Privatleute für Gäste eigens Genehmigungen einholen müssten. Auch Handwerker müssten Gebühren bezahlen, um Baustellen anfahren zu können. Die Anwohner hätten in diesem Zusammenhang zwei Briefe an den Oberbürgermeister gerichtet, die bisher nicht beantwortet seien. Für Montag, 23. November, sei ein Bürgergespräch zu diesem Thema im Technischen Rathaus geplant.

  

Nächste Termine:

 Monatssitzung Dezember:  Montag, 7. Dezember, 20.00 Uhr. - Vorgesehen ist ein Treffen mit dem Ortschaftsrat Kniebis. Ein Tagungslokal ist noch nicht festgelegt.

 Monatssitzung Januar:      Montag, 11. Januar 2016, 20.00 Uhr im Gasthaus Schwanen. - Zu                                      diesem Termin findet unsere Jahresversammlung statt.

 

 

Für das Protokoll:

Freudenstadt, den 21. November 2015

(gez.) A. Lörcher