Protokoll der Monatssitzung vom

12. Januar 2009

 

 

Ort: Gasthaus Adler, Forststraße

Zeit: 20.00 Uhr – 22.00 Uhr

Anwesend: B. Nübel – Chr. Saucke – H. Rehberg – M. Wolf – Fr. Riege – M. Scholz – N. Wagner – U. Hansen – O. Dorka – W. Trefz – G. Lörcher – A. Lörcher – B. Altendorf-Jehle – M. Franz – E. Gebele – St. Langrehr

Entschuldigt: D. Breyer

 

 

  1. Begrüßung durch O. Dorka

 

 

  1. Bericht über das Gespräch mit OB Osswald am 3. Dezember 2008

O. Dorka fasst zusammen: Da in dem Gespräch vor allem atmosphärische Wahrnehmungen thematisiert werden sollten, nahmen daran die Vertreter/innen der Fraktion und O. Dorka als Vorstand der BA teil. Herr Osswald habe angeregt, jährlich ein solches Gespräch stattfinden zu lassen, an dem dann auch Vertreter der „Basis“ teilnehmen sollten. Es sei ihm bewusst, dass sein phänomenales Wahlergebnis nicht zuletzt auf die allgemeine Politik-Verdrossenheit zurückzuführen sei, daher sei es ihm ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger zu aktiver Teilnahme zu ermuntern.

 

 

  1. Entwurf der Haushaltsrede

 

Die anwesenden Stadträtinnen und Stadträte teilen mit, welche Themen sie für die Haushaltsrede vorgesehen haben:

 

a) E. Gebele bearbeitet das Thema „Demokratie“. Die Jugend müsse aktiviert werden; dass die Stadt nur Schulträger sei und an politischen Inhalten nicht mitwirke, sei zu wenig. Ein Antrag solle gestellt werden, dass die Stadt mit am Schulleben beteiligten Personen und Institutionen Kontakt aufnehme und einen Austausch anstrebe. Weiterhin sei es wichtig, die Beteiligung an den Wahlen zu verbessern. Gerade die Häufung der politischen / staatlichen Jubiläen müsse Anlass sein, das politische Bewusstsein bei der Jugend zu wecken.

 

b) Der Schwerpunkt von B. Altendorf-Jehle ist die Öffentlichkeitsarbeit, Bürger müssten über Sachfragen Bescheid wissen. Weiterhin müsse der Marktplatz belebt werden und es seien Ideen nötig, wie den Leerständen im Stadtzentrum begegnet werden könne.

 

c) Das Thema von W. Trefz sind die durch den Klimawandel entstehenden Probleme. Es müsse eine „Solardächer-Börse“ ins Leben gerufen werden, im Rahmen derer Dachflächen angeboten werden könnten, in die dann investiert und die bebaut werden könnten (Nach dem in Radolfzell verwirklichten Modell). Ein weiteres Anliegen ist der Einsatz regenerativer Energie an den Schulen.

 

d) Die Anliegen von St. Langrehr sind weiterhin der Rappen und das Langenwaldsee-Bad.

 

e) O. Dorka vertritt die Basis. Er betont, dass auf Grund des Ausbaus der Stuttgarter Straße der Tunnel so schnell wie möglich kommen  m u s s. Daher  m ü s s e  die BA den Tunnel jetzt unterstützen. Gleichzeitig müsse ein BHKW der Stadtwerke gefordert werden, das die elektrische Energie für den Betrieb des Tunnels bereit stelle und dessen Abwärme zur Heizung von Gebäuden (im Winter) und des Langenwaldsee-Bades (im Sommer) nutze.

 

f) Zusätzlich macht H. Rehberg darauf aufmerksam, dass der Ausbau des DSL-Netzes im Zusammenhang mit der Dorfentwicklung und der Entwicklung des Ländlichen Raumes außerordentlich wichtig sei. Und zwar müsse dieser Ausbau über das Festnetz und nicht über Funk erfolgen.

 

g) Außerdem wünscht B. Nübel eine „Ideenbörse“, wo Bürger zu aktuellen Themen ihre Ideen einbringen können.

 

 

  1. Diskussion

 

Es wird betont, dass die BA nie gegen den Tunnel gewesen sei, aber stets abgelehnt habe, Ausbau der Stuttgarter Straße und Bau des Tunnels zu trennen. Da die Stuttgarter Straße nun ausgebaut werde, müsse der Tunnel so schnell wie möglich verwirklicht werden (wie es auch OB Osswald programmatisch verkündet habe).  In der Haushaltsrede soll dieser Standpunkt der BA mit der Forderung nach dem BHKW verknüpft werden.

Die Solar-Thematik soll nicht in die Haushaltsrede eingebracht werden, da ein Solarkonzept weniger eine politische als eine privatwirtschaftliche Angelegenheit sei. Dafür muss wieder einmal nachgefragt werden, wie regenerative Energien an den Schulen eingesetzt werden könnten und wie weit Planungen dafür schon fortgeschritten seien!

Außerdem solle die Verlagerung des Handels aus der Stadt in die Gewerbegebiete hinaus angesprochen werden.

 

 

  1. Gemeinderatswahl am 7. Juni 2009

 

Da bis zum 9. April die Listen vorliegen müssen, ist es nötig, bis zu diesem Termin weitere Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen.

 

Ein zusätzliches Treffen zur Wahlvorbereitung findet am Montag, 26. Januar 2009,  im Gasthaus Adler statt.

                                              

 

           

            Das nächste Monatstreffen findet am 2. Februar 2009 zum Thema „Förderverein       Schwimmbad Wittlensweiler“ statt. Treffpunkt und Zeit werden noch bekannt            gegeben.

 

 

  1. Sonstiges

 

Chr. Saucke weist auf die Online-Abstimmung für die Neuen Sieben Naturwunder hin. In der Vorschlagsliste sei auch der Schwarzwald. Abstimmungen seien möglich unter www.new7wonders.com/hp.

 

Gemäß § 34 kann das Rappen-Gelände nur noch bebaut werden in Abstimmung mit der umgebenden Bebauung. Dazu gehört freilich auch das „Atrium“. Allerdings sind sämtliche Autostellplätze unterirdisch; d. h. Parkdecks dürften nun nicht mehr möglich sein.

 

Eine Diskussion schließt sich an über Für und Wider der vorgesehenen Klärschlamm-Entsorgung auf der Deponie Bengelbruck. Es wird – vorläufig – deutlich, dass nicht in erster Linie die neuen Anlagen problematisch sind, sondern die bestehende Deponie, die Oberflächen- und Sickerwässer austreten lässt, die in schöner Regelmäßigkeit den Stöckerbach belasten.

 

 

 

 

Für das Protokoll:               

Freudenstadt, den 18. Januar 2009                 

 

gez.: A. Lörcher